Wer trägt die Kosten einer Studienplatzklage?

Grundsätzlich müssen die Kosten vor Gericht von dem bezahlt werden, der das Verfahren verliert. Leider ist dies bei einer Studienplatzklage nicht immer der Fall.

Stellt das Gericht fest, dass es keine Studienplätze im gewünschten Studiengang gibt und es deine Studienplatzklage damit ablehnt, ist die Sache klar: Du hast verloren und musst deshalb die Kosten des Verfahrens tragen.

In der Praxis ist es aber so, dass einige Gerichte dich als Antragssteller auch dann verpflichten, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Hochschule auf der einen Seite dazu verurteilt wurde, Studienplätze zur Verfügung zu stellen, du aber auf der anderen Seite nicht zu den Klägern gehört hast, die dabei einen Studienplatz beklommen haben.

In diesem Fall wird dann häufig eine sogenannte Kostenquote gebildet, die aus den im Verfahren von der Hochschulen verlangten zusätzlichen Studienplätzen auf der einen und der Anzahl der Kläger auf der anderen Seite besteht. Muss eine Universität zum Beispiel 15 zusätzliche, außerkapazitäre Studienplätze bei 60 klagenden Bewerbern zur Verfügung stellen, beträgt die Kostenquote 15/60 = 1/4. Dabei muss die Universität ein Viertel der Kosten und die Klagenden drei Viertel der Kosten der Universität tragen.
Dieses Verfahren wird aber von vielen Juristen kritisch bewertet, da zum einen die Antragssteller (also du bei der Studienplatzklage) nicht kalkulieren können, welche Kosten am Ende des Prozesses auf sie zukommen würden. Zum anderen führt die Tatsache, dass auch noch die Kosten der Anwälte der Hochschulen zu tragen sind zu einem weiteren „Numerus Clausus“, der finanzschwächere Studienplatzbewerber davon abhält, ihre Rechte wahrzunehmen.

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