Prozesskostenhilfe bei einer Studienplatzklage

Durch die Prozesskostenhilfe übernimmt der Staat einen Teil der Kosten einer Studienplatzklage, wenn diese Aussicht auf Erfolg hat. Bedingung für die Gewährung der staatlichen Hilfe ist, dass du (und meist auch deine Eltern) als bedürftig gelten.

Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe

Denn solange du noch keine Ausbildung abgeschlossen hast (und so finanziell für dich selbst sorgen könntest), haben deine Eltern die Pflicht, dich finanziell zu unterstützen. Dazu gehört im Rahmen des Ausbildungsunterhalts auch die sogenannte Prozesskostenvorschusspflicht. Wenn deine Eltern nicht bedürftig sind, müssen sie also rein rechtlich die Kosten einer Studienplatzklage tragen.

Falls auch deine Eltern bedürftig sind müssen sie, genau wie du, bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Verwaltungsgericht offengelegen. Dies überprüft dann, ob die Voraussetzungen (finanzielle Bedürftigkeit und Aussicht auf Erfolg der Studienplatzklage) gegeben sind.

Keine Übernahme aller Kosten

Wenn dir Prozesskostenhilfe gewährt wird, heißt das im Umkehrschluss aber nicht, dass der Staat alle Kosten deiner Studienplatzklage übernimmt. So trägt die Prozesskostenhilfe zwar die Kosten des Gerichts und auch die deines Anwalts, aber nicht die Kosten des Rechtsanwaltes der Universität oder Fachhochschule, die du vor Gericht verklagst. Sollte das Gericht also festlegen, dass du als Kläger die Anwaltskosten der Hochschule tragen musst, bleibst du selbst auf den Kosten sitzen.
Dabei muss aber hinzugefügt werden, dass die Zahl der Hochschulen, die sich bei einer Studienplatzklage durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, auf der einen Seite in den letzten Jahren zwar gestiegen ist, auf der anderen Seite aber längst nicht alle Hochschule vor Gericht mit einem Anwalt agieren.

Wenn du dich komplett gegen die finanziellen Risiken einer Studienplatzklage absichern willst, bleibt dir also nur die Möglichkeit, eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen.

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