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Urteil gegen Kapazitätsklagen – Begrenzung der Hochschulauswahl von Gericht bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat mit einem Urteil Kapazitätsklagen von Studienbewerbern erschwert. Dem Urteil vorausgegangen war die Klage eines angehenden Studenten. Aufgrund des hohen Numerus Clausus in Medizin war dieser Bewerber im Bewerbungsverfahren der ZVS / Stiftung für Hochschulzulassung leer ausgegangen. Um sich doch noch einen Studienplatz zu sichern, hatte er gegen die Beschränkung der Kapazitätsklagen auf einen Studienplatz in Medizin im Bundesland Baden-Württemberg geklagt.

Denn in Baden-Württemberg wurden an den meisten Universitäten Kapazitätsklagen nur dann angenommen, wenn die Bewerber die Hochschule auf Platz 1 oder Platz 2 der Bewerbung geführt hatten. Kapazitätsklagen an anderen Universitäten wurde damit ein Riegel vorgeschoben.

Hintergrund: Kapazitätsklage

Durch die sogenannte Kapazitätsklage (teilweise auch Studienplatzklage genannt) hoffen Bewerber (meist in durch die Stiftung für Hochschulzulassung vergebenen Studiengängen), der Universität einen Fehler bei der Berechnung der freien Studienplätze für Studenten im 1. Fachsemester nachweisen zu können. Dabei prüft dann das jeweils zuständige Verwaltungsgericht, ob tatsächlich mehr Studienplätze zur Verfügung stehen, als die Universität angeboten hat. Kommt das Gericht zu dem Urteil, dass die Uni zu wenig Studienplätze angeboten hat, muss die Universität diese freien Plätze an die Bewerber verteilen.
Um bei diesem Verfahren keinen Studienplatzbewerber zu bevorteilen, werden die zusätzlichen, „aufgedeckten“ Studienplätze meist in einem Losverfahren verteilt

Konsequenzen aus der Bestätigung der Baden-Württembergischen Regelung

Durch das Urteil im Hauptsacheverfahren vom 23.03.2011 wurden die Deckelung der Kapazitätsklagen in Baden-Württemberg bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass eine Begrenzung auf zwei mögliche Kapazitätsklagen die grundgesetzlich zugesicherte Rechte auf Berufsfreiheit und eine freie Wahl der Ausbildungsstätte (Artikel 12 Grundgesetz) nicht beschneiden würden.
Die sich aus dem Urteil ergebende Konsequenz für angehende Medizin-Studenten lautet: Wer Angst hat, wegen des hohen Numerus Clausus im Bewerbungsverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung keinen Studienplatz zu erhalten und sich mit dem Gedanken einer Kapazitätsklage angefreundet hat, muss sich bereits bei der Bewerbung Gedanken machen, welche Hochschulen auf Platz 1 und Platz 2 gesetzt werden. Dort sollten dann nämlich nicht die Wunsch-Unis des Bewerbers, sondern die Universitäten mit den besten Erfolgsaussichten bei einer Kapazitätsklage stehen.

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